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02/03/2015

 

Gebühr zur Deckung der Kosten für die Bearbeitung eines Antrags
Seit dem 2. März 2015 ist die Bearbeitung bestimmter Visumanträge (D-Visum) und Aufenthaltsanträge kostenpflichtig (60 €, 160 € oder 215 €). Bei Einreichung des Antrags ist der Zahlungsnachweis vorzulegen

Warum eine Gebühr?

Die Gebühr deckt die Verwaltungskosten für die Bearbeitung von Visumanträgen (D-Visum), Aufenthaltsanträgen oder Anträgen auf Wechsel der Rechtsstellung.

Wenn Sie von dieser Gebühr betroffen sind, müssen Sie sie zahlen, bevor Sie Ihren Antrag bei der für Ihren Wohnort im Ausland zuständigen belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder bei der Gemeindeverwaltung Ihres Wohnortes in Belgien einreichen.

Betrifft Ihr Antrag mehrere Personen, müssen Sie für jede Person eine Gebühr entrichten.

Die Gebühr wird nicht erstattet, wenn Ihr Antrag abgelehnt wird.

 

Ersetzt die Gebühr die Konsulargebühren und Gemeindegebühren?

Nein. Diese Gebühr ist zusätzlich zu den Konsulargebühren (D-Visum) und Gemeindegebühren (Aufenthaltsantrag oder Antrag auf Wechsel der Rechtsstellung) zu entrichten.

Wenn Sie von dieser Gebühr betroffen sind, müssen Sie sie zahlen, selbst wenn Sie von der Zahlung der Konsulargebühren bzw. Gemeindegebühren befreit sind.

 

Ich habe die Gebühr entrichtet, als ich mein D-Visum beantragt habe, muss ich sie erneut zahlen, wenn ich mich bei der Gemeinde eintrage?

Nein. Sie müssen die Gebühr nur einmal entrichten.

 

Ab welchem Datum wird die Gebühr Pflicht?

Ab dem 2. März 2015.

Wenn Sie von der Gebühr betroffen sind, müssen Sie für jeden Antrag, den Sie nach dem 1. März 2015 einreichen, den Nachweis über die Zahlung der Gebühr erbringen.

Wenn Sie Ihre Akte per Post übermittelt haben, hat der Poststempel Beweiskraft. Das bedeutet, dass Sie die Gebühr nicht entrichten müssen, wenn die Versendung laut Stempel vor dem 2. März 2015 erfolgt ist.

Wenn Sie hingegen vor dem 2. März 2015 einen Termin für die Einreichung Ihres Antrags vereinbart haben, den Antrag aber erst nach dem 1. März tatsächlich einreichen, müssen Sie die Gebühr wohl entrichten.

 

Auf welche Summe beläuft sich die Gebühr?

Bei der Bestimmung der Gebührenhöhe wird dem Alter des Antragstellers und dem Zweck seines Aufenthalts Rechnung getragen. So sind bestimmte Antragsteller von der Zahlung der Gebühr befreit.

Von der Gebühr betroffene Antragsteller zahlen 60 €, 160 € oder 215 €.

 

Ich habe die Gebühr nicht gezahlt

Wenn Sie bei Einreichung Ihres Antrags keinen Nachweis über die Zahlung der Gebühr erbringen, ist Ihr Antrag unzulässig. Folglich wird die diplomatische oder konsularische Vertretung bzw. die Gemeindeverwaltung Ihren Antrag nicht annehmen. Er wird somit auch nicht bearbeitet.

Die diplomatische oder konsularische Vertretung, die Gemeindeverwaltung oder das Ausländeramt notifiziert Ihnen diesen Beschluss mit einer Anlage 42.

Um Ihren Antrag dennoch einreichen zu können, müssen Sie mit einem Nachweis über die Zahlung der Gebühr erneut vorstellig werden. 

 

Ich habe zu wenig bezahlt

Die diplomatische oder konsularische Vertretung, die Gemeindeverwaltung oder das Ausländeramt wird Sie auffordern, den Restbetrag binnen 30 Tagen zu zahlen (Anlage 43).

Wenn Sie den Nachweis über die Zahlung des Restbetrags nicht binnen 30 Tagen erbringen, ist Ihr Antrag unzulässig. Folglich wird die diplomatische oder konsularische Vertretung bzw. die Gemeindeverwaltung Ihren Antrag nicht annehmen. Er wird somit auch nicht bearbeitet.

Die diplomatische oder konsularische Vertretung, die Gemeinde oder das Ausländeramt notifiziert Ihnen diesen Beschluss mit einer Anlage 42.

Der von Ihnen bereits gezahlte Betrag wird nicht erstattet.

 

Ich habe zu viel bezahlt

Ihr Antrag ist zulässig und das Verfahren kann beginnen. 

 

Bankgebühren

Der von Ihnen zu überweisende Betrag muss den genauen Betrag der Gebühr plus eventueller Bankgebühren decken.

Bitte informieren Sie sich bei der Einrichtung, die die Überweisung vornimmt, über die Höhe der Bankgebühren, bevor Sie die Gebühr entrichten. Das Ausländeramt prüft nach, ob der genaue Betrag der Gebühr auf dem Konto eingegangen ist. 

 

Gültigkeit des Nachweises über die Zahlung der Gebühr

Sie müssen einen gültigen Nachweis über die tatsächliche Zahlung des genauen Betrags der Gebühr erbringen.

Beispiel: Bringen Sie nach erfolgter Überweisung einen Kontoauszug oder einen Zahlungsnachweis mit Poststempel mit.

Im Zweifelsfall prüft das Ausländeramt nach, ob die Zahlung auf dem Konto eingegangen ist und ob der von Ihnen überwiesene Betrag dem Zweck Ihres Aufenthalts entspricht.

 

Wer ist von der Gebühr in Höhe von 60 € betroffen?

(a) Ausländer, denen ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt hat und die eine Erlaubnis für einen Aufenthalt in Belgien von mehr als drei Monaten beantragen (Artikel 61/7 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980).

(b) Familienmitglieder eines Ausländers, dem ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt hat, wenn diesem Ausländer der Aufenthalt in Belgien für unbegrenzte oder begrenzte Dauer erlaubt ist und die Familienmitglieder bereits in diesem anderen Staat seinem Haushalt angehörten (Artikel 10 oder 10bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980).

 

Wer ist von der Gebühr in Höhe von 160 € betroffen?

(a) EU-Ausländer/Nicht-EU-Ausländer, die die Familienzusammenführung mit einem Nicht-EU-Ausländer beantragen, der sich für unbegrenzte Dauer in Belgien aufhält (Artikel 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980), es sei denn:

• der Antragsteller ist Begünstigter des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, das am 12. September 1963 unterzeichnet wurde (kostenlos),
• der Zusammenführende besitzt die Rechtsstellung eines Flüchtlings (kostenlos),
• der Zusammenführende besitzt den subsidiären Schutzstatus (kostenlos),
• der Antragsteller ist ein Kind mit einer Behinderung des oben genannten Ausländers, alleinstehend und älter als achtzehn Jahre und legt ein Attest vor, das von einem von der belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zugelassenen Arzt ausgestellt worden ist und in dem bescheinigt wird, dass er wegen seiner Behinderung nicht für seinen Unterhalt sorgen kann (kostenlos),
• der Antragsteller ist Familienmitglied eines Ausländers, dem ein anderer Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt hat, und hat bereits in diesem anderen Staat dem Haushalt dieses langfristig Aufenthaltsberechtigten angehört (60 €).

(b) EU-Ausländer/Nicht-EU-Ausländer, die die Familienzusammenführung mit einem Nicht-EU-Ausländer beantragen, der sich für begrenzte Dauer in Belgien aufhält (Artikel 10bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980), es sei denn:

• der Antragsteller ist Begünstigter des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, das am 12. September 1963 unterzeichnet wurde (kostenlos),
• der Zusammenführende besitzt den subsidiären Schutzstatus (kostenlos),
• der Antragsteller ist ein Kind mit einer Behinderung des oben genannten Ausländers, alleinstehend und älter als achtzehn Jahre und legt ein Attest vor, das von einem von der belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zugelassenen Arzt ausgestellt worden ist und in dem bescheinigt wird, dass er wegen seiner Behinderung nicht für seinen Unterhalt sorgen kann (kostenlos),
• der Antragsteller ist Familienmitglied eines Ausländers, dem ein anderer Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt hat, und hat bereits in diesem anderen Staat dem Haushalt dieses langfristig Aufenthaltsberechtigten angehört (60 €).

(c) EU-Ausländer/Nicht-EU-Ausländer, die die Familienzusammenführung mit einem Belgier beantragen (Artikel 40ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980), es sei denn:

• der Antragsteller ist ein Kind mit einer Behinderung des oben genannten Ausländers, alleinstehend und älter als achtzehn Jahre und legt ein Attest vor, das von einem von der belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zugelassenen Arzt ausgestellt worden ist und in dem bescheinigt wird, dass er wegen seiner Behinderung nicht für seinen Unterhalt sorgen kann (kostenlos),
• der Zusammenführende ist ein Belgier, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat (Richtlinie 2004/38/EG) (kostenlos).

(d) Studenten, die bei einer von den öffentlichen Behörden organisierten, anerkannten oder bezuschussten Lehranstalt eingeschrieben sind (Artikel 58 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980).

(e) Ausländer, die einen Wechsel der Rechtsstellung beantragen, um eine Rechtsstellung zu erlangen, für die eine Gebühr in Höhe von 160 € zu entrichten ist (Beispiel: ein Ausländer, dem der Aufenthalt in Belgien in einem bestimmten Rahmen für begrenzte Dauer erlaubt ist und der aufgrund einer Einschreibung in einer öffentlichen Hochschuleinrichtung die Verlängerung seines Aufenthalts beantragt).

(f) Ausländer, deren Aufenthaltsrecht durch einen internationalen Vertrag, durch Gesetz oder durch einen Königlichen Erlass anerkannt ist (Artikel 10 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980), es sei denn:

• der Antragsteller ist Begünstigter des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, das am 12. September 1963 unterzeichnet wurde (kostenlos).

(g) Ausländer, die die gesetzlichen Bedingungen erfüllen, um die belgische Staatsangehörigkeit durch Option zu erwerben oder um diese Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen (Artikel 10 § 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980), es sei denn:

• der Antragsteller ist Begünstigter des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, das am 12. September 1963 unterzeichnet wurde (kostenlos).

(h) Frauen, die durch ihre Heirat oder dadurch, dass ihr Ehemann eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hat, die belgische Staatsangehörigkeit verloren haben (Artikel 10 § 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980), es sei denn:

• die Antragstellerin ist Begünstigte des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, das am 12. September 1963 unterzeichnet wurde (kostenlos).

(i) In bestimmten Fällen Ausländer, die ein Rückreisevisum beantragen.

 

Wer ist von der Gebühr in Höhe von 215 € betroffen?

(a) Ausländer, die bei einer belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung (D-Visum - Artikel 9 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980) oder bei der Gemeindeverwaltung (Artikel 9 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 und Artikel 25/2 des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981) eine Erlaubnis für einen Aufenthalt in Belgien von mehr als drei Monaten beantragen, es sei denn:

• der Antragsteller ist Begünstigter des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, das am 12. September 1963 unterzeichnet wurde (kostenlos).

(b) Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Belgien beantragen (Artikel 9bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980).

(c) Studenten, die bei einer privaten Lehranstalt eingeschrieben sind (Artikel 9 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980).

(d) Forscher, die eine Aufnahmevereinbarung unterzeichnet haben (Artikel 61/11 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980).

(e) Hochqualifizierte Arbeitnehmer - Blaue Karte EU (Artikel 61/27 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980).

(f) Ausländer, die einen Wechsel der Rechtsstellung beantragen, um eine Rechtsstellung zu erlangen, für die eine Gebühr in Höhe von 215 € zu entrichten ist (Beispiel: ein Student, der im Rahmen einer Berufstätigkeit die Verlängerung seines Aufenthalts beantragt).

(g) Ausländer, die nach einer Abwesenheit von mehr als einem Jahr die Erlaubnis beantragen, nach Belgien zurückzukehren (Artikel 19 § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 und Königlicher Erlass vom 7. August 1995).

(h) Ausländer, die nach einer langen Abwesenheit die Wiedererlangung ihrer Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten beantragen (Artikel 19 § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980).

(i) In bestimmten Fällen Ausländer, die ein Rückreisevisum beantragen.

 

Sie sind nicht von der Gebühr betroffen, wenn:

- Sie unter 18 Jahren sind
- Sie einen Asylantrag oder einen Antrag auf subsidiären Schutz einreichen
- Sie aus medizinischen Gründen eine Erlaubnis für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten beantragen (Artikel 9ter)
- Sie Unionsbürger sind und Ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben (Artikel 40 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980)
- Sie Familienmitglied eines Unionsbürgers sind, das eine Familienzusammenführung beantragt (Artikel 40bis oder 47/1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980)
- Sie schweizerischer Staatsangehöriger sind
+ die oben genannten Ausnahmefälle (es sei denn, ...)

 

Wer kann die Gebühr zahlen?

Der Antragsteller oder eine Drittperson.

 

In ausländischer Währung oder in Euro?

Die Gebühr muss in Euro gezahlt werden.

 

Bar oder per Überweisung?

Die Gebühr muss auf das Konto BE57 6792 0060 9235 eingezahlt werden.

 

IBAN, BIC, Bank

IBAN                     BE57 6792 0060 9235
BIC                       PCHQBEBB
Bank                     BPOST SA, Centre Monnaie (ohne Nummer), 1000 Bruxelles
Begünstigter         FÖD Inneres, Ausländeramt, Chaussée d’Anvers 59B, 1000 Bruxelles

 

Bei der Überweisung zu übermittelnde Angaben

- Name und Vorname des Antragstellers (wie im Pass angegeben)
- Staatsangehörigkeit
- Geburtsdatum: Tag (TT), Monat (MM), Jahr (JJJJ)  
- Grund des Aufenthalts (Artikel des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 angeben)

 

Zu beachtende Struktur

Name_Vorname_Staatsangehörigkeit_TT.MM.JJJJ_Artikel (Artikel angeben) Gesetz 15.12.1980
Beispiel: YANG_CHUAN_PAKISTANI_01.02.1930_Artikel 10bis_Gesetz 15.12.1980

Wenn die Anzahl Zeichen die zulässige Höchstzahl überschreitet, geben Sie bitte prioritär den Namen, den Vornamen und das Geburtsdatum des Antragstellers an.

 

Rechtsgrundlage

Programmgesetz vom 19. Dezember 2014
Veröffentlichung: 29. Dezember 2014
Inkrafttreten: 8. Januar 2014

Königlicher Erlass vom 16. Februar 2015
Veröffentlichung: 20. Februar 2015
Inkrafttreten: 2. März 2015

 

Update: 2015-03-17